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Gabriel: Doppelte Staatsbürgerschaft muss in Koalitionsvertrag

Leipzig (dts) - Die doppelte Staatsbürgerschaft muss laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zwingend in einem Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Union festgeschrieben werden. Er werde seiner Partei keinen Vertrag vorlegen, in dem diese nicht enthalten sei, sagte Gabriel am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. Zudem bestärkte er, dass er die SPD nicht in eine Koalition führen werde, von der er nicht überzeugt sei.

Weitere wichtige Punkte in den Koalitionsverhandlungen seien unter anderem auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie die bessere finanzielle Ausstattung auf der kommunalen Ebene, so Gabriel weiter. Hinsichtlich des geplanten Mitgliedervotums über das Zustandekommen einer Großen Koalition appellierte der SPD-Chef an das Verantwortungsgefühl der Basis: "Das können wir nur mit euch zusammen."
Politik / DEU / Parteien / Gesellschaft
16.11.2013 · 12:19 Uhr
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