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Gabriel: CDU-Mindestlohnvorschläge zu wenig

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Wende beim Mindestlohn grundsätzlich begrüßt. Allerdings reiche die geplante Höhe der Lohnuntergrenze nicht aus, um Arbeitnehmer mit wenig Einkommen von staatlicher Unterstützung unabhängig zu machen, sagte er in Berlin.

Notwendig sei ein garantierter Mindestlohn, bei dem die Beschäftigten nicht mehr dauerhaft auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. Die SPD tritt seit längerem für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Bei der CDU ist eine Untergrenze zwischen 6,89 und 7,79 Euro im Gespräch.

Als Bedingung für ein gemeinsames Vorgehen mit der Koalition nannte der SPD-Chef weitere Verbesserungen bei der Leiharbeit sowie Schritte für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Gabriel sprach sich zudem dafür aus, die Stundenzahl für die 400-Euro-Jobs zu begrenzen. Es müsse wieder klar werden, dass diese Tätigkeiten nur eine Zusatzeinnahme und kein volles Erwerbseinkommen seien.

Als «großen Sieg» für SPD und Gewerkschaften bezeichnete er den Sinneswandel in der CDU. Beide hätten fast zehn Jahre um den Mindestlohn gekämpft, während die Union noch Anfang dieses Jahres alle Anträge dazu im Bundestag blockiert habe. Bemerkenswert sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in immer kürzeren Abständen ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Koalitionspartner FDP von Positionen abrücke. Ihn würde es deshalb nicht wundern, wenn die CDU demnächst auch noch die Vermögenssteuer wieder einführen wolle.

Nach Ansicht Gabriels braucht die SPD nicht zu fürchten, dass die Kanzlerin ihr die Wahlkampfthemen für 2013 wegnehmen will. «Die politische Mitte verschiebt sich nach links. Dem will sich Frau Merkel anpassen.» Auch beim Mindestlohn würden die Wähler mit der SPD am Ende das Original wählen.

Parteien / CDU / Arbeitsmarkt / SPD
31.10.2011 · 15:24 Uhr
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