Gabriel: Bei «Krieg» in Afghanistan neues Mandat
Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz für einen «Krieg» halte, müsse die Regierung einen neuen Einsatzbeschluss beantragen, sagte der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), wies das zurück. Er sehe keinen Anlass, an dem Mandat etwas zu ändern, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Merkel hatte am Freitag bei der Trauerfeier für die drei nahe Kundus getöteten Bundeswehrsoldaten gesagt, die meisten Soldaten würden den Einsatz in Afghanistan inzwischen Krieg nennen. Sie fügte hinzu: «Ich verstehe das gut.» Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde deutlicher und sprach erstmals ohne jegliche Umschweife und Einschränkungen von Krieg: «Was wir am Karfreitag bei Kundus erleben mussten, das bezeichnen die meisten verständlicherweise als Krieg - ich auch.»
Zuletzt lehnte Guttenberg aber ab, das Mandat zu ändern. «Wenn wir jetzt von Krieg mit einem Mandat sprechen würden, dann müssten wir uns wirklich wieder auf die juristischen Feinheiten einlassen», sagte er am Sonntag im ZDF. Krieg bedeute, dass zwei Staaten gegeneinander kämpften, «und das haben wir in Afghanistan nicht». Der CDU-Politiker Beck ergänzte am Dienstag, der Vorfall vom Karfreitag sei schlimm, aber er habe an der seit langem bekannten Gesamtsituation qualitativ nichts geändert. Er empfinde die Äußerungen aus der SPD als «heuchlerisch», sagte Beck.
Unter Rot-Grün hatte der Einsatz begonnen - das Mandat war auch unter der damaligen Regierung mehrmals erneuert worden. Der Bundestag hatte das Afghanistan-Mandat zuletzt im Februar dieses Jahres verlängert. Die Bundeswehr beteiligt sich seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans. Linken-Chef Oskar Lafontaine forderte die SPD im «Tagesspiegel» (Mittwoch) auf, sich der Forderung der Linkspartei anzuschließen, die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz zu beenden.
Gabriel sagte: «Ich verstehe jeden Bürger und jeden Soldaten, der sagt: Was bitte ist das anderes als Krieg?» Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister müssten sich entscheiden. «Wenn sie der Überzeugung sind, dass das Mandat der Vereinten Nationen nicht mehr ausreicht, dann müssen sie das sagen, und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will.» Er könne nur davor warnen, aus «Feigheit» vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen, sagte Gabriel.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Bundesregierung versuche, «sich auf neue Begrifflichkeiten einzustellen», anstatt das zu tun, was notwendig sei. «Es hilft unseren Soldatinnen und Soldaten überhaupt nicht, wenn wir neue Begriffe dafür erfinden, was da stattfindet.» Vielmehr sei es nötig zu überprüfen, ob die Soldaten den bestmöglichen Schutz hätten und diesen gegebenenfalls zu verbessern.
