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Gabriel: Banken-Zusagen «absolute Nullnummer»

Berlin (dpa) - Als «absolute Nullnummer» hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ankündigungen der deutschen Banken kritisiert, sich an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen.

«Es gibt keinerlei konkrete Zusagen. Die Banken versprechen lediglich die Selbstverständlichkeit, ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten», sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Verursacher der Krise freiwillig zur Verantwortung zu ziehen, sei damit «krachend gescheitert». Umso wichtiger sei es nun, schnell eine europäische Finanzmarktsteuer einzuführen. Ansonsten würden die deutschen Steuerzahler zum zweiten Mal «für die Zocker» zu Kasse gebeten.

Gabriel hielt Merkel vor, sie wolle der Bevölkerung weiter Sand in die Augen streuen. Der von ihr angekündigte Vorstoß für eine Verschärfung des Stabilitätspakts werde Jahre dauern und müsse von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Die Bürger erwarteten aber nun zu Recht sofortige Taten. Für den weiteren Kursrückgang des Euro machte der SPD-Vorsitzende das «dilettantische Vorgehen» in der Bundesregierung verantwortlich. «Statt klarer Ansagen werden immer neue Zahlen in den Raum gestellt. So kann man die größte Volkswirtschaft Europas nicht regieren.»

Nach Gabriels Ansicht ist die schwarz-gelbe Koalition mit dem Festhalten an Steuersenkungen angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung «immer noch nicht in der Realität» angekommen. Schon jetzt sei klar, dass dieses Versprechen am Tag nach der NRW- Landtagswahl wieder kassiert werde.

Die SPD-Zustimmung zu den deutschen Hilfen für Griechenland steht nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier derzeit «auf der Kippe».

Die Koalition habe bislang keine Bewegung gezeigt, den Forderungen der Opposition nach stärkerer Regulierung der Finanzmärkte entgegenzukommen, sagte er in Berlin. Er habe den Eindruck, Union und FDP hätten den Ernst der Lage bislang nicht erkannt.

Finanzen / Parteien / SPD / Griechenland
04.05.2010 · 22:45 Uhr
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