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Gabriel: Auch über Investitionen reden

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Berlin (dpa) - Vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Kritik der USA an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützt. «Wir müssen auch über Investitionen reden und nicht nur über Sparpakete», sagte er der «Financial Times Deutschland».

US-Präsident Barack Obama hatte unter anderem Deutschland gewarnt, mit einem zu harten Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft abzuwürgen. Die deutsche Regierung hatte am 7. Juni das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden.

Mit Blick auf den G20-Gipfel in Toronto sprach sich Gabriel für eine härtere Regulierung der Finanzmärkte aus. «All die Aufsichtsmaßnahmen, die wir derzeit diskutieren, sind notwendig, aber nicht hinreichend», sagte er. «Das einzig richtige Instrument sei die sogenannte Volcker-Regelung, also eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wir müssen endlich ein Schild an die Eingangstür der Investmentbanken nageln, auf dem steht: Hier endet die Staatshaftung», sagte Gabriel.

Der Präsident des deutschen Sparkassenverbands, Heinrich Haasis, fordert Finanzmarktreformen, die stärker auf den Krisenverursacher zugeschnitten sind. Die geplante Bankenabgabe werde diesem Ziel aber nicht gerecht, sagte er der «Stuttgarter Zeitung». «Damit werden auch Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken belastet, die keinen Anteil an der Krise haben», argumentierte der Sparkassenchef. Haasis hält eine Finanztransaktionssteuer für den besseren Weg, auch wenn diese zunächst nur auf europäischer Ebene eingeführt werden könnte.

Haushalt / Finanzen / SPD
25.06.2010 · 08:05 Uhr
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