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G8-Staaten erzielen nur Formelkompromiss zum Iran

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein kanadischer Amtskollege Lawrence Cannon (l) posieren für die Fotografen.Großansicht
Ottawa (dpa) - Die G8-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Ottawa in der Frage des weiteren Vorgehens im Atomstreit mit dem Iran lediglich zu einem Formelkompromiss durchringen können.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung äußern sich die sieben führenden Industrienationen und Russland lediglich mit tiefer Sorge über das iranische Atomprogramm. Zu mögliche verschärften Sanktionen, wie sie die USA und ihre Verbündeten seit Monaten fordern, ist dagegen nicht die Rede. «Wir bekräftigen unsere ernsthaften Bedenken wegen der Risiken einer Weiterverbreitung, die sich durch das iranische Nuklearprogramm ergeben», heißt es.

Russland habe sich dem Drängen nach einer härteren Gangart gegenüber dem iranischen Atomprogramm widersetzt, verlautete dazu aus Delegationskreisen. Dies hatten zuvor unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle sowie Kanada als Gastgeber vergeblich angemahnt.

Dennoch äußerte sich Westerwelle zufrieden. Es gebe ein «sehr klares Signal», dass die internationale Gemeinschaft an der nuklearen Nichtweiterverbreitung festhalte. Die G8-Gruppe sei aber «kein Entscheidungsgremium». Es sei in Ottawa lediglich um «das Synchronisieren» der jeweiligen Haltungen gegangen. Weiter meinte Westerwelle: «Für die Bundesregierung ist die Haltung sehr eindeutig. Unser Hand bleibt ausgestreckt. Aber wenn der Iran Transparenz verweigert, werden wir zu den Staaten zählen, die eine Ausweitung der Sanktionen vorantreiben.»

Der Iran müsse seine internationalen Verpflichtungen «vollständig und unverzüglich» einhalten, heißt es in der Abschlusserklärung. Die G8-Minister fordern den Iran in der «stärksten möglichen Weise» auf, mit der UN-Atombehörde zusammenarbeite. US-Außenministerin Clinton äußerte sich «optimistisch, dass wir einen Konsens im UN-Sicherheitsrat zum Iran erreichen.» Es gebe dort «einen langsamen, aber stetigen Fortschritt, der auch die Haltung Chinas betreffe. «In den nächsten Wochen wird es weitere intensive Diskussionen geben.» Die entscheidenden Diskussion über Iransanktionen finde nicht in der G8-Gruppe, sondern im UN-Sicherheitsrat statt, betonte Clinton.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow meinte lediglich: «Was den Iran betrifft und die Sanktionen gegenüber Iran, so haben wir einen Meinungsaustausch vorgenommen. Wir hatten sehr nützliche Diskussionen.»  Außerdem gebe es «auch andere Partner wie China, die beteiligt sein müssen». Deshalb wäre es nicht angemessen gewesen, in Ottawa eine Entscheidung zum Iran zu treffen.

Der Iran war das beherrschende Thema der Konferenz. Trotz des zähen Ringens war in Delegationskreisen von einem «Signal der internationalen Gemeinschaft» die Rede. Über Stunden war offenbar gar nicht klar, ob es in der Iranfrage zu einer gemeinsamen Erklärung kommt, verlautete weiter.

Zugleich mahnten die Minister der G8-Staaten - neben Deutschland die USA, Kanada, Russland, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien - weitere Abrüstungsschritte an. So müsse etwa die im Mai anstehende Überprüfungs-Konferenz zum Atomsperrvertrag in New York zum Erfolg führen, hieß es.

Zuvor hatte Westerwelle eindringlich ein gemeinsames Vorgehen in der Rüstungskontrolle angemahnt: «Niemand in der Welt hat ein Interesse daran, dass ein Staat nach dem anderen die Nichtverbreitung verletzt, sich nuklear bewaffnet und damit unabsehbare Sicherheitsrisiken in die Welt bringt», meinte Westerwelle in Gatineau bei Ottawa.

Zugleich forderten die G8-Minister mehr Fortschritt in Afghanistan. Sie riefen Präsident Hamid Karsai auf, sich stärker gegen Drogenhandel und Korruption einzusetzen. Bereits vereinbarte konkreten Maßnahmen müssten rasch umgesetzt werden, heißt es in einer Erklärung. Entscheidend sei es, die Sicherheitslage im Land zu verbessern. «Stabilität in Afghanistan und in der umliegenden Region ist entscheidend, um den Terrorismus auf einer globalen Ebene einzudämmen.» Dabei unterstrichen die G8-Staaten aber auch «ihre kollektive Verpflichtung zur Unterstützung Afghanistans auf dem Wege zum Frieden und zur Stabilität».

G8 / Außenminister / Iran / Afghanistan
30.03.2010 · 21:46 Uhr
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