G8-Gipfel zwischen Stresstests und Sparversprechen
Deauville (dpa) - Als Antwort auf Fukushima machen sich die Europäer auf dem G8-Gipfel für weltweite Stresstests von Kernkraftwerken stark. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will schon im Juni Vorschläge für strengere Vorschriften bei einer internationalen Konferenz erarbeiten lassen.
Zu Beginn des zweitägigen Treffen im französischen Seebad Deauville sprach die Regierung die Einladung an 30 Staaten und internationale Organisationen aus, am 7. Juni in Paris zusammenzukommen. Die Ergebnisse dieses Treffens sollen in eine Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherheit der Kernkraft vom 20. bis 24. Juni in Wien einfließen.
Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Gruppe der Acht stellt 15 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaftet etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Mehr als 12 000 Sicherheitskräfte bewachen den Gipfel in der Normandie.
Auch wenn die Schwerpunkte des Gipfels die Konsequenzen aus dem Fukushima-Unglück und die Reformbewegungen in Nordafrika und der arabischen Welt sind, machte US-Präsident Barack Obama ein bemerkenswertes wirtschaftspolitisches Versprechen.
Die hoch verschuldeten USA sichern den G8-Partnern eine neue Sparpolitik zu. «Die Vereinigten Staaten werden einen klaren und glaubwürdigen Rahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung schaffen», hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung. Das Dokument, das noch geändert werden kann, lag der Nachrichtenagentur dpa in einer Kopie vor. Diplomaten sprachen von einem ungewöhnlichen Zugeständnis. Seit langem gibt es Druck der internationalen Partner auf Washington, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.
Einen schweren Gang hatte der japanische Ministerpräsident Naoto Kan bei der ersten Arbeitssitzung. Er berichtete über die Lage in Fukushima, die der Betreiber Tepco und auch die Regierung in Tokio lange verschleiert hatten.
Nach dem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami am 11. März im Kernkraftwerk Fukushima war es in drei von vier Blöcken zu einer Kernschmelze gekommen. Die Regierung in Tokio hatte das erst kurz vor dem Gipfel eingestanden.
Merkel forderte von den G8-Staaten, eine Führungsrolle bei der sicheren Nutzung der Atomenergie zu übernehmen. «Wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene», sagte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel. «Wir wollen, dass die nuklearen Stresstests über Europa hinausgehen», sagte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Deauville.
Zweites wichtiges Thema des Gipfels ist die Unterstützung des arabischen Frühlings, der seit vergangenem Dezember totalitäre Regime in Nordafrika und der arabischen Welt erschüttert. An dem Gipfel nehmen - neben anderen Afrika-Vertretern - auch die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien teil. Die G8 verurteilen in ihrer Abschlusserklärung mit Nachdruck die Gewalt in Syrien. Sie fordern das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu Reformen auf.
Barroso sagte, die Hilfe für Nachbarn der EU im Süden und Osten des Kontinents würden bis Ende 2013 um 1,24 Milliarden Euro aufgestockt. Insgesamt kommt damit für die Partner eine Hilfe von rund 7 Milliarden Euro zusammen - in diesem Betrag sind auch Unterstützungszahlungen für Länder im Osten wie Georgien oder Aserbaidschan inbegriffen. Barroso kündigte auch Kredite der Europäischen Investitionsbank, der «Hausbank» der Union, in Höhe von 6 Milliarden Euro für Länder Nordafrikas an.
Enttäuscht zeigten sich schon zu Beginn des Gipfels die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Die G8 hätten ihre Versprechen an die Ärmsten auf der Welt gebrochen. Das gemeinsame Ziel aus dem Jahr 2005, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken, sei um 19 Milliarden verfehlt worden, kritisierten Vertreter in Deauville.
Die Gipfelrunde wollte am Rande auch über die Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds beraten. Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte am Mittwoch den Hut in den Ring geworfen. US-Präsident Barack Obama hielt sich offensichtlich auch die Option offen, erstmals einen Nicht-Europäer den Posten übernehmen zu lassen.
