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G20 legen Banken an die Kette und vertagen anderes

Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama auf dem G20-Gipfel.

Seoul (dpa) - Banken werden mehr in die Pflicht genommen und der Internationale Währungsfonds (IWF) modernisiert. Das sind die Hauptergebnisse des Gipfeltreffens der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Erde (G20).

Deutschland konnte Exportbremsen verhindern, hier mussten die USA einen Rückschlag hinnehmen. Der Währungskonflikt wurde vertagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich gegen die Forderung von US-Präsident Barack Obama durch, Exportüberschüsse durch politische Maßnahmen zu regulieren. Dies würde die Wettbewerbsfreiheit zu stark einschränken. Letztlich komme es doch darauf, attraktive Produkte zu produzieren, was die deutsche Industrie glücklicherweise in hohem Maße tue, meinte die Kanzlerin im ARD-Mittagsmagazin nach Abschluss des Gipfels.

Gebilligt wurde von den Staats- und Regierungschefs der G20 das sogenannte Basel-III-Abkommen, das künftig riskante Geschäfte für Banken teurer macht. Gut zwei Jahre nach dem Fast-Zusammenbruch des Weltfinanzsystems müssen sich die Banken nun größere Kapitalpuffer zulegen, um gegen Verluste gewappnet zu sein. Damit soll verhindert werden, dass bei einer neuen Krise wieder die Steuerzahler als Bankenretter einspringen müssen.

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens im südkoreanischen Seoul stimmten die G20 auch der dringend notwendigen Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Dort werden künftig aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien mehr Einfluss haben. Der IWF ist eine Art Feuerwehr für Finanzkrisen.

Bundeskanzlerin Merkel lobte am Freitag den Geist der Zusammenarbeit. «Deutschland hat natürlich ein großes Interesse, dass die kooperative gemeinsame Atmosphäre hier gesiegt hat», sagte die CDU-Politikerin. Dies sei gut für Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland - vor allem in Exportbranchen.

Auch US-Präsident Barack Obama, der mit Merkel und Chinas Staatschef Hu Jantao in Handelsfragen aneinandergeraten war, zog eine positive Bilanz. «Manchmal gibt es revolutionären, manchmal evolutionären Fortschritt», sagte er.

Zugleich bekräftigte Obama aber mit Blick auf Deutschland, Japan und China, Länder mit Handelsüberschuss müssten «weg vom ungesunden Export» und sollten die heimische Nachfrage stärken. Zuvor hatte er seine Forderung nicht durchsetzen können, die Handelsüberschüsse von starken Exportnationen wie Deutschland und China zu deckeln.

Auch im Abwertungswettlauf konnte der Gipfel keine Einigung erzielen. Die USA werfen China vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten und so seine Exporte anzukurbeln.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der von Südkorea für das nächste Jahr die G20-Präsidentschaft übernahm, sagte, er werde sich vor allem der Themen Wechselkurse und Handelsungleichgewichte annehmen. Nötig seien da tiefgreifende Reform. «Das ist es, was die Welt jetzt braucht.»

Die G20 wollen nun im kommenden Jahr versuchen, ein Frühwarnsystem zu installieren, um zu starke Unterschiede in den Handels- und Kapitalbilanzen der Länder frühzeitig zu vermeiden.

Südkoreanische G20-Präsidentschaft

Veranstaltungsort COEX

G20 / Gipfel
12.11.2010 · 15:24 Uhr
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