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G20 legen Banken an die Kette

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Seoul (dpa) - Die mächtigsten Wirtschaftsnationen der Erde (G20) machen - wie versprochen - die internationalen Finanzmärkte sicherer. Die Staats- und Regierungschefs der G20 billigten das sogenannte Basel-III-Abkommen, das künftig riskante Geschäfte für Banken teurer macht.

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens im südkoreanischen Seoul stimmten die G20 auch der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Dort werden künftig aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien mehr Einfluss haben, aber im Krisenfall auch mehr Verantwortung übernehmen. Trotz Streits in der Sache erteilte die Gipfelrunde Währungs- oder Handelskriegen zum Schutz nationaler Industrien eine Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte am Freitag den Geist der Zusammenarbeit. «Deutschland hat natürlich ein großes Interesse, dass die kooperative gemeinsame Atmosphäre hier gesiegt hat», sagte sie. Dies sei gut für Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland - vor allem in Exportbranchen.

Auch US-Präsident Barack Obama, der mit Merkel und Chinas Staatschef Hu Jantao in Handelsfragen schwer aneinandergeraten war, zog eine positive Bilanz. «Manchmal gibt es revolutionären, manchmal evolutionären Fortschritt», sagte er. Zugleich bekräftigte Obama aber mit Blick auf Deutschland, Japan und China, Länder mit Handelsüberschuss müssten «weg vom ungesunden Export» und sollten die heimische Nachfrage stärken.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der von Südkorea für das nächste Jahr die G20-Präsidentschaft übernahm, sagte, er werde sich vor allem der Themen Wechselkurse und Handelsungleichgewichte annehmen. Nötig seien da tiefgreifende Reform. «Das ist es, was die Welt jetzt braucht.»

Merkel sprach trotz aller Fortschritte von mühseligen Verhandlungen. «Aber unter dem Strich hat sich gezeigt, dass der Gemeinschaftsgeist siegt», sagte sie.

Der politisch angeschlagene Obama war am Donnerstag von der Forderung abgerückt, die Handelsüberschüsse von starken Exportnationen wie Deutschland und China politisch zu deckeln.

Die G20 wollen nun im kommenden Jahr versuchen, ein Frühwarnsystem zu installieren, um zu starke Unterschiede in den Handels- und Kapitalbilanzen der Länder frühzeitig zu vermeiden.

Nach den Worten Merkels sprach die Gipfelrunde ausführlich darüber, wie ein nachhaltiges, ausbalanciertes und beständiges Wachstum weltweit machbar sei. «Es gibt Einvernehmen, dass der IWF (Internationale Währungsfonds) mit seinem Vorgehen und seinen Vorschlägen, wie man so etwas messen kann, eine gute Grundlage bietet.»

In der G20 herrsche Übereinstimmung, endlich die Schlussrunde in den seit Jahren andauernden «Doha-Verhandlungen» zur Liberalisierung des Welthandels anzugehen. «Wir glauben, dass es jetzt ein Zeitfenster gibt, in dem ein solcher Abschluss möglich wäre.»

Gut zwei Jahre nach dem Fast-Zusammenbruch des Weltfinanzsystems sind schärfere Kontrolle der Banken endgültig unterwegs. Geldinstitute müssen in den nächsten Jahren Milliardenbeträge für eine bessere Risikovorsorge aufbringen.

Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg war der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers im September 2008.

Das Basel-III-Abkommen soll verhindern helfen, dass bei der nächsten Krise Geldinstitute wieder mit Milliarden aus der Steuerkasse gerettet werden müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: «Es gab keinerlei Kritik, sondern nur Zuspruch.»

Einen weiteren Meilenstein beschlossen die G20 mit der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach Jahren des wirtschaftlichen Booms bekommen China, Indien und andere aufstrebende Volkswirtschaften mehr Einfluss in der wichtigsten internationalen Finanzinstitution und übernehmen damit im Krisenfall auch mehr Verantwortung.

Der IWF ist eine Art Feuerwehr für Finanzkrisen. Beispielsweise hilft der IWF, Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Der IWF hat 187 Mitglieder.

Da sich die Wirtschaftskraft rund um den Globus verschiebt, war die Reform überfällig. China hatte vor kurzem Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA abgelöst.

G20 / Gipfel
12.11.2010 · 11:45 Uhr
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