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G20-Gipfel setzt auf Schuldenabbau

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama während der G20-Sitzung in Toronto.
Berlin/Toronto (dpa) - Unverbindliche Ziele bei der Schuldenreduzierung und keine Einigung auf schärfere Spielregeln für die Banken - das ist das Ergebnis des G20-Treffens in Toronto.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich wenig begeistert und sprach von unzureichenden Resultaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Finanzpolitik Deutschlands und Europas in Toronto dagegen bestätigt.

Gabriel sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Staats- und Regierungschefs hätten nichts für die Finanzmarktregulierung getan. Sie hätten «die Märkte unreguliert gelassen, so dass die nächste Krise kommen kann». Gabriel kritisierte zudem eine mangelnde europäische Abstimmung bei dem Gipfel, der Gastgeber Kanada fast einer Milliarde Euro gekostet hat.

Börsianer sahen den Ausgang des Gipfels dagegen eher positiv. Das Bekenntnis zu Schuldenabbau statt zu Konjunkturprogrammen auf Pump sei vor dem Hintergrund der Schuldenkrisen ermutigend. Zudem wird es weiter keine schärferen Spielregeln für die Banken geben. Entsprechend stabilisierte sich an der Frankfurter Börse der Dax nach vier Verlusttagen zum Auftakt der neuen Handelswoche.

Merkel zeigte sich über das Ergebnis des Gipfels erfreut. «Ehrlich gesagt, ist es mehr als ich erwartet habe (...).» Es sei eine Formel für «wachstumsfreundlichen Defizitabbau» gefunden worden, sagte die Kanzlerin zu den Beschlüssen des Gipfels. Sie sehen vor, dass die stärksten Industrienationen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren. Der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung soll sich möglichst verringern. Diese Ziele sind jedoch nicht verpflichtend festgeschrieben worden. Nicht umgesetzt wurden die versprochenen schärferen Spielregeln für die Banken.

Die G20 wollen nun im November in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul einen Rahmen verabschieden - beispielsweise für eine bessere Risikovorsorge und schärfere Eigenkapitalvorschriften der Banken. Merkel konnte sich mit ihren Ideen einer Bankenabgabe und einer Steuer auf bestimmte Bankgeschäfte nicht durchsetzen.

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28.06.2010 · 11:03 Uhr
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