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G20-Gipfel droht beim Radikalumbau zu scheitern

Sinnbild für die Weltfinanzkrise: Die Pleitebank Lehman Brothers.Großansicht
Pittsburgh/Berlin/London (dpa) - Kosmetik statt Radikalumbau: Die 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) drohen mit dem Projekt einer generalüberholten Weltfinanzordnung zu scheitern.

Vor dem Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im amerikanischen Pittsburgh gab es in entscheidenden Fragen Streit und Schuldzuweisungen. Ziel war, bis Freitag zumindest die Eckpfeiler einzurammen, damit sich eine solch schlimme Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wiederholt.

Unklar war zunächst, welche konkreten Maßnahmen der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama, seinen teils allgemein gehaltenen Ankündigen folgen lassen wollte.   

Auch auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen zeichnete sich - wie schon beim UN-Klimagipfel am Dienstag in New York - mehr Unverbindlichkeit als Fortschritt ab.

Obama lud Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Amtskollegen am Donnerstagabend (Ortszeit) zu einem Essen. Dabei sollten bereits Kompromisslinien gesucht werden. Am Freitag sollen dann in zwei Arbeitssitzungen handfeste Beschlüsse folgen.

Zur Gruppe der 20 gehören die großen Industrienationen und aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien.

Merkel warnte vor dem Abflug in die USA vor Zögerlichkeit. Der Gipfel in Pittsburgh sei eine «entscheidende Wegmarke». Es bestehe die Gefahr, dass der Reformeifer wieder nachlasse, meinte sie angesichts der leicht anziehenden Weltkonjunktur. «Das darf nicht passieren.»

Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Kanzlerin unterbrach den Wahlkampf, um am dritten G20-Gipfel binnen zehn Monaten teilzunehmen. Derzeit ist ein vierter Weltfinanzgipfel für das Frühjahr im Gespräch.

In Pittsburgh ging es vor allem darum, ein globales Frühwarnsystem zu schaffen, die Kontrollen in der Branche ausnahmslos zu verschärfen, die Banken zu mehr Risikovorsorge zu zwingen sowie astronomische Prämien und Boni der Manager zu beschneiden. Umstritten war auch, wann der richtige Zeitpunkt für ein Ende der gewaltigen Konjunkturprogramme ist, die zunehmend die Haushalte der Staaten belasten.

Merkel sagte, wie von den USA und Großbritannien gewünscht, könne auch über Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, Währungsrisiken und Wachstumsstrategien geredet werden. Das dürfte aber nicht von den Problemen der Finanzmärkte ablenken.

Die USA und Großbritannien standen ungeachtet aller Ankündigungen von Obama und dem britischen Premier Gordon Brown, Lehren aus der Krise ziehen zu wollen, im Verdacht, die Reformen verwässern zu wollen. Die wichtigen Finanzmärkte in New York und London dringen auf möglichst wenige staatliche Regelungen.

Merkel forderte, der Branche die Stirn zu bieten. Ein Stück weit müsse die Politik den Mut haben, etwas zu machen, das die großen Banken nicht begrüßen, sagte Merkel.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sich dem Druck von Wall Street und Londoner City nicht beugen. «Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Man darf einem Hund nicht den Wurstvorrat zur Bewachung überlassen.»

Merkel erklärte im Bayerischen Rundfunk, es gebe Tendenzen, dass die Banken schon wieder sagten: «Lasst uns mal machen, dann wächst die Wirtschaft auch wieder richtig».

Der britische Finanzminister Alistair Darling wehrte sich gegen die Vorwürfe. Seine Regierung werde eine harte Linie gegen Banker in Pittsburgh fahren. «Die Schlüsselbotschaft ist, dass die Party für Banker vorbei sein muss», sagte Darling dem britischen Sender BBC. Die Manager hätten die Krise verursacht.

«Das Tragische ist, dass nicht sie gelitten haben, sondern alle anderen, weil die Welt in die Rezession gerutscht ist», sagte Darling und forderte ein System eingeschränkter Boni. Solche Zahlungen müssten auch zurückgefordert werden können, wenn die Bank Verluste mache. Darling sagte aber auch, dass es eine Grenze für staatliche Regelung gibt.

Beim Klimaschutz hingen auf deutscher Seite die Erwartungen niedrig. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, nannte die Rede Obamas bei den Vereinten Nationen enttäuschend. «Die Wort sind freundlicher geworden (...). Aber die Amerikaner können nicht mehr bei Appellen bleiben.» Von den großen Umweltsündern hatten einzig China und Japan konkrete Ziele in New York angekündigt, um den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen zum Erfolg zu verhelfen.

G20 / Gipfel
25.09.2009 · 06:36 Uhr
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