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Für wen ändert die Gesundheitsreform was?

Berlin (dpa) - Ein gutes Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb hat die Regierungskoalition die Weichen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems neu gestellt. Die von der Opposition rundweg abgelehnten Neuregelungen leiten einen Systemwechsel ein.

Gesetzlich Versicherte werden künftig steigende Gesundheitskosten alleine tragen müssen. Gesundheit wird für sie damit langfristig immer teurer.

Was passiert mit dem Krankenkassenbeitrag?

Zu Beginn kommenden Jahres steigt der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Dieser Wert galt schon vor der Wirtschaftskrise. Der Anstieg belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Die Beitragslast ist aber unterschiedlich verteilt: 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner; für die Arbeitgeber sind es 7,3 Prozent. Für sie wird der Satz bei diesem Stand dann eingefroren.

Warum steigt der Beitragssatz?

Im kommenden Jahr drohte ohne Gegensteuern ein Defizit von neun Milliarden Euro. Durch die Anhebung des Beitragssatzes kommen rund sechs Milliarden Euro zusätzlich herein. Die restlichen drei Milliarden sollen Pharmafirmen, Ärzte und Krankenhäuser beisteuern.

Was ist, wenn das Geld trotzdem nicht reicht?

Wenn die Kassen mit dem Geld nicht auskommen, können sie künftig unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben. Diese vom Einkommen unabhängigen Zusatzbeiträge müssen allein die Versicherten bezahlen. Jede Kasse kann diese «Kopfpauschale» selbst festlegen; bezahlen müssen sie Gering- und Gutverdiener gleichermaßen. Für Ärmere ist ein Ausgleich über Steuern vorgesehen. Im Schnitt soll der Zusatzbeitrag laut Regierung 2012 im einstelligen Euro-Bereich bleiben, 2014 könnte er schon 10 bis 16 Euro erreichen.

Sind auch die Steuerzahler mit dabei?

Ja. Sie müssen den Sozialausgleich bezahlen. Übersteigt der von allen Kassen durchschnittlich erhobene Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds, erhält es die Differenz zurück. Dafür stehen zunächst 2 Milliarden Euro zur Verfügung. 2014 muss über Steuerzuschüsse neu entschieden werden.

Was bedeutet die Reform für die Ärzte?

Das Honorar der 150 000 niedergelassenen Ärzte steigt im kommenden Jahr um rund 1 Milliarde auf etwa 33 Milliarden Euro. Das hatten die Mediziner in Verhandlungen mit den Kassen durchgesetzt. Die Reform bringt noch einen Nachschlag von 120 Millionen.

Welchen Beitrag leistet die Pharmabranche?

Die Hersteller sollen ihr Preismonopol für patentgeschützte Medikamente verlieren, die in Deutschland im internationalen Vergleich mit am teuersten sind. Die Firmen sollen den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen müssen und den Preis dann binnen eines Jahres mit den Krankenkassen aushandeln. Gibt es keinen Zusatznutzen, wird ein Festbetrag festgesetzt. Alle Pharma-Sparregelungen zusammen sollen die gesetzlichen Kassen bis um 2,2 Milliarden Euro jährlich entlasten. 2009 gaben sie für Arzneien insgesamt mehr als 32 Milliarden Euro aus.

Was passiert bei den gesetzlichen Krankenkassen?

Sie sollen 2011 und 2012 insgesamt 600 Millionen Euro bei der Verwaltung einsparen. Um die Einführung der seit Jahren geplanten elektronischen Gesundheitskarte endlich in Gang zu bringen, sollen die Kassen unter Androhung von Strafzahlungen verpflichtet werden, bis Ende 2011 mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten mit dieser Karte auszustatten.

Wirkt sich die Reform auch auf die Privatkassen aus?

Ja. Für sie wird es leichter, neue Kunden zu gewinnen. Wer mit seinem Bruttoverdienst über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro (2011) liegt, kann nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher gilt eine Wartezeit von drei Jahren. Die Privatkassen profitieren von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern. Unabhängig davon drohen aber auch Privatversicherten 2011 wieder höhere Beiträge.

Die Reform

Gesundheit / Reformen / Bundestag
12.11.2010 · 22:57 Uhr
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