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Für Elterngeld allein Monatsnetto maßgebend

Mainz (dpa) - Die Höhe des Elterngelds hängt ausschließlich vom früheren monatlichen Nettoeinkommen des Elternteils ab. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Eine Steuererstattung, die nachträglich zu einem höheren Nettoeinkommen führt, spielt keine Rolle. In der Klage wurde angeführt, dass Eltern im Vorteil seien, die sich von vornherein einen Freibetrag in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Die Richter sahen das anders: Das Monatsnetto präge den Lebensstandard, der mit Hilfe des Elterngelds gehalten werden soll. Steuererstattungen seien dagegen zusätzliche Einnahmen.

Urteile / Soziales / Elterngeld
08.12.2010 · 10:02 Uhr
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