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Führungsloses Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Brüssel (dpa) - Die belgische Übergangsregierung des abgewählten christdemokratischen Premierministers Yves Leterme lenkt seit Donnerstag die Geschicke der Europäischen Union.

Bis zum Jahresende führt Belgien den Vorsitz in allen Ministerräten mit Ausnahme des Außenministerrates. Damit verbunden ist auch der Vorsitz im wichtigen ständigen Gremium der EU-Botschafter. Im ersten Halbjahr hatte Spanien die Ratspräsidentschaft inne.

Belgien wolle eine bescheidene und zurückhaltende Präsidentschaft führen, hatte Leterme wissen lassen. Die Bedeutung der Präsidentschaft sei «etwas reduziert», weil nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vom 1. Dezember 2009 die Gipfelkonferenzen vom ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und die Außenministerräte von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleitet werden.

Leterme verwaltet das Land im Auftrag von König Albert II. seit der Parlamentswahl vom 13. Juni nur bis auf Weiteres, weil wegen des Sprachenstreits zwischen Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen eine Regierungsbildung frühestens im Oktober erwartet wird.

Der geschäftsführende Finanzminister Didier Reynders sagte am Donnerstag in einem Interview mit französischen Fernsehsendern, für die EU sei es eigentlich am besten, wenn die Interims-Regierung bis zum Jahresende im Amt bleiben könnte. «Für Europa wäre es am besten, wenn wir einfach so weitermachen könnten. Aber wenn ich die Lage in Belgien anschaue, dann wäre es natürlich gut, wenn es so schnell wie möglich eine neue Regierung gäbe.»

«Es steht außer Frage, dass - wer immer die Regierung stellt - Belgien für den Ratsvorsitz vorbereitet ist», hatte Leterme in der vergangenen Woche versichert. Er beabsichtige, den ständigen Ratsvorsitzenden Van Rompuy so gut wie möglich zu unterstützen. Dabei wolle Belgien vor allem bei den Bemühungen der EU um eine stärkere Kontrolle von Finanzmärkten und Hedge Fonds sowie die Schaffung einer eng abgestimmten EU-Wirtschaftspolitik helfen. Belgien werde auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Staaten des westlichen Balkans und Island vorantreiben.

Belgische Ratspräsidentschaft

EU / Ratspräsidentschaft / Belgien
01.07.2010 · 15:01 Uhr
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