Führung der griechischen Privatisierungsbehörde entlassen

Athen (dpa) - Die Links-Rechts-Regierung in Athen hat die Führung der griechischen Privatisierungsbehörde (TAIPED-HRADF) entlassen. Dies berichtete die griechische Presse.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sei dies «ein erster Schritt für die neue Privatisierungspolitik» der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Nach dem Stopp der Privatisierungen sind Pläne für den Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft DEI, der Verpachtung von Teilen der Häfen von Piräus und Thessaloniki, der Privatisierungen der griechischen Eisenbahnen sowie staatlicher Raffinerien auf Eis gelegt. Unklar blieb auch, ob die vom deutschen Betreiber Fraport Ende 2014 vereinbarte Übernahme von mehreren Regionalflughäfen Griechenlands stattfinden wird.

Mit der Entlassung der Führung des TAIPED solle nach Regierungangaben die Politik des «Ausverkaufs» durch Privatisierungen gestoppt werden. Künftig würden Privatisierungen demnach nur dann stattfinden, wenn sie tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern. Die Privatisierungen sind ein wichtiger Teil des mit den Europartnern vereinbarten Reformprogramms für Griechenland. Allerdings blieben das Interesse von Investoren und dementsprechend die Erlöse bisher deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.