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«FTD»: SPD droht wegen Atomplänen mit Klage in Karlsruhe

Hamburg (dpa) - Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn die schwarz-gelbe Koalition Vorschläge der Atomindustrie aufgreift. Das sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der «Financial Times Deutschland». Die Industrie hatte vorgeschlagen, die Brennelementesteuer aufzugeben und stattdessen einen Atomfonds einzurichten. Damit würde der Bundestag entmündigt, weil die Regierung kein Gesetz auf den Weg bringe, sondern einen Vertrag schließe, sagt Kelber. Künftige Regierungen würden so in unzulässiger Weise gebunden.

Energie / Atom / Parteien / Justiz
13.08.2010 · 04:49 Uhr
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