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FTD: EU erwägt notfalls Verbot von Länderratings

Hamburg/Brüssel (dpa) - EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will einem Zeitungsbericht zufolge Ratingagenturen notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» (Donnerstag).

In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen schlage Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit «vorübergehend zu untersagen».

Der Kommission geht es um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem «unangebrachten Moment» kommt, «mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft», zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Derzeit erhalten Griechenland, Irland und Portugal EU- und IWF-Geld. Viele Experten spekulieren aber, dass mittelfristig weitere Länder Hilfe brauchen - etwa Italien und Spanien. Ratingagenturen hatten erst vor wenigen Tagen die Kreditwürdigkeit Spaniens herabgestuft.

Inwieweit die neuen Regeln greifen, hängt davon ab, wann das Gesetz in Kraft tritt. Barnier hat die Vorlage für spätestens November avisiert. Bis dahin sind Änderungen möglich. Dann müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vor Herbst 2012 wird es kaum in Kraft treten können.

Finanzen / EU
20.10.2011 · 11:06 Uhr
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