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Fronten in Nahost weiter verhärtet

Krawalle in JerusalemGroßansicht
Ramallah/Tel Aviv (dpa) - Der Friedensnobelpreis für US-Präsident Barack Obama hat die verhärteten Fronten zwischen Israel und den Palästinensern nicht aufweichen können. Während eines Gespräches mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell lehnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Konzessionen ab.

Die Palästinenser verlangten vor der Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Friedensgespräche, dass Israel erst alle Siedlungsaktivitäten stoppe, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitagabend in Ramallah.

Auch bei ihren anderen Forderungen sind die Palästinenser nicht zu einem Einlenken bereit. Nach den Worten von Erekat sollen die Verhandlungen an jener Stelle fortgesetzt werden, an der sie vor einem Jahr beendet wurden. Darüber hinaus wollen die Palästinenser über alle Kernprobleme des Konfliktes, also auch über die Zukunft Jerusalems und der 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen, verhandeln. Dies hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bislang abgelehnt. Mitchell hatte vor seinem Besuch in Ramallah auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen.

Erekat gratulierte US-Präsident Obama zum Friedensnobelpreis. «Wir hoffen, dass er den Konflikt beendet und uns beim Aufbau eines palästinensischen Staates hilft», sagte Erekat.

Schon vor dem Gespräch war klar, dass die um ihr politisches Überleben kämpfende Palästinenserführung zu keinerlei Konzessionen gegenüber der Obama-Regierung oder Israel bereit sein würde. Im Gegenteil: Erekat räumte öffentlich ein, dass die Zustimmung zur Verschiebung der Abstimmung des so genannten Goldstone-Berichts im UN-Menschenrechtsrat in Genf ein Fehler war. «Wir haben einen Fehler gemacht und wir werden dafür niemanden die Schuld zuweisen. Wir wollen diesen Fehler korrigieren», sagte Erekat.

Danach wollen die Palästinenser jetzt im Menschenrechtsrat 16 Länder auf ihre Seite ziehen, um eine Abstimmung über den UN-Bericht über den Gaza-Krieg zu erreichen. In dem Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone werden sowohl Israel als auch der im Gazastreifen herrschende Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat bereits angekündigt, dass sein Land keinerlei Risiken mehr eingehen werde, falls es nicht mehr auf das Recht auf Selbstverteidigung zählen könne.

Konflikte / Nahost
10.10.2009 · 08:55 Uhr
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