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Fromm: Aktenvernichtung sollte vertuscht werden

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat Mitarbeitern seiner Behörde eine bewusste Vertuschung der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden vorgeworfen.

Dies sei der Grund für sein zum 31. Juli angekündigtes vorzeitiges Ausscheiden gewesen, sagte Fromm am Donnerstag vor dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Affäre.

Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler in seiner Behörde gemacht wurde. Es sei vielmehr der Versuch gewesen, diesen Fehler zu vertuschen. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern «hinters Licht geführt worden».

Neben der Aktenvernichtung gebe es keine weiteren konkrete Gründe für die Entscheidung, seinen Posten abzugeben, sagte Fromm. «Ich möchte einen personellen Neuanfang ermöglichen.»

Im Bundesamt waren im November 2011 unmittelbar nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle Akten zu V-Leuten in der rechten Szene vernichtet worden. Fromm erfuhr von dem brisanten Zeitpunkt der Aktenvernichtung erst vor einer Woche.

Die Tatsache, dass in den Akten zu den V-Leuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche Erklärung, sagte Fromm. Er sagte aber: «Ich hab keine überzeugende Erklärung.»

Auch bei der Befragung eines in die Aktenlöschung involvierten ehemaligen Referatsleiters am Vormittag waren die Hintergründe unklar geblieben, wie die Obleute mitteilten. Zu diesem Vorgang habe der Mann die Aussage verweigert.

Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz
05.07.2012 · 15:46 Uhr
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