News
 

Fristen zur Bildung der neuen Regierungen

Saarbrücken/Erfurt/Dresden (dpa) - Von nun an tickt die Uhr: Die Verfassungen der Länder setzen den Parteien klare Fristen für die Regierungsbildung.

Binnen 30 Tagen nach den Landtagswahlen, das heißt spätestens in der Woche nach der Bundestagswahl, müssen die Abgeordneten der drei Landtage erstmals zusammentreten. In allen drei Ländern können sich die Parteien mit der Regierungsbildung Zeit bis nach der Bundestagswahl lassen.

SAARLAND - Die Verfassung bestimmt: «Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages (...) gewählt, so ist der Landtag aufgelöst», heißt es. Damit sind «hessische Verhältnisse» - eine Hängepartie von einem Jahr ohne neue Regierung - ausgeschlossen. Die konstituierende Sitzung ist für den 23. September geplant.

THÜRINGEN - Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags beginnt auch hier die neue Legislaturperiode. Wird in der ersten Sitzung kein Ministerpräsident gewählt, so sind Dieter Althaus (CDU) und seine Minister verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen. Eine Frist, innerhalb der ein neuer Ministerpräsident in Thüringen gewählt werden muss, schreibt die Verfassung nicht vor.

SACHSEN - Die Parteien haben vier Monate Zeit, sich auf eine neue Regierung zu einigen. Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb dieser Frist nach dem Zusammentritt des neuen Landtags gewählt, ist der Landtag aufgelöst.

Wahlen / Landtag
31.08.2009 · 14:55 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.03.2017(Heute)
22.03.2017(Gestern)
21.03.2017(Di)
20.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen