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Frist zum Einlenken im Streit um Vorratsdaten abgelaufen

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung ist die von der EU gesetzte Frist in der Nacht abgelaufen. Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung bis Mitternacht Zeit gegeben, eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Wegen eines Streits in der schwarz-gelben Koalition wurde die Regelung bislang aber nicht übernommen. Nun droht eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof und in letzter Konsequenz ein Bußgeld in Millionenhöhe.

EU / Innere Sicherheit / Datenschutz
27.04.2012 · 05:50 Uhr
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