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Friedrichs Reformpläne für Verfassungsschutz in der Kritik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stößt mit seinen Plänen zur Reform des Verfassungsschutzes auf den Widerstand der Länder. Unmittelbar vor einem Sondertreffen der Innenminister aus Bund und Ländern konzentrierte sich die Kritik vor allem darauf, dass Friedrich dem Bundesamt mehr Kompetenzen geben will. Die Landesämter sollen zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. Friedrich trat Bedenken der Länder entgegen: Es müsse niemand Angst haben, entmachtet zu werden, sagte er im Deutschlandfunk.

Extremismus / Verfassungsschutz
28.08.2012 · 14:45 Uhr
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