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Friedrich will Beobachtung der Linksfraktion durch Verfassungsschutz prüfen lassen

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun doch die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Entscheidend für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken sei, dass diese eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, erklärte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Anhand dieser Kriterien solle nun die Liste des Verfassungsschutzes überprüft werden.

Unklar ist weiterhin, mit welchen Mitteln der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Friedrich betonte, dass bei Abgeordneten nur offene Quellen wie Zeitungsartikel und Redetexte ausgewertet würden. Die Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat unterdessen schwere Vorwürfe gegen Friedrich erhoben. "Die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat taktische Gründe", sagte Lötzsch am Mittwoch im "ZDF-Morgenmagazin". Auf diese Weise sollten die Wähler der Linken verunsichert werden.
DEU / Parteien / Justiz
25.01.2012 · 20:29 Uhr
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