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Friedrich warnt vor Schnellschüssen bei NPD-Verbotsverfahren

Wiesbaden (dpa) - Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch einmal vor Schnellschüssen bei einem NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Für ein Verbot der rechtsextremen NPD gebe es mehrere Möglichkeiten, die nun genau geprüft werden müssten. Das sagte Friedrich in Wiesbaden. Der schnellste Weg wäre nach seinen Angaben, wenn bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terror-Zelle herauskäme, dass die NPD als Partei insgesamt dem rechtsextremen, gewalttätigen Lager zuzurechnen sei.

Extremismus / Kriminalität / Innere Sicherheit
08.12.2011 · 10:28 Uhr
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