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Friedrich verteidigt sein Vorgehen im Fall Edathy

Berlin (dpa) - Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt die Weitergabe von Informationen im Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy.

Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

«Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren», betonte Teschke. Aufgrund der «politischen Dimension» des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe er dann den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch informiert.

Die zuständigen Ermittler hatten die Weitergabe der Informationen scharf kritisiert. Sie beklagten, dies grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher sagte zu den Vorwürfen lediglich: «Bei dem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden wurde Vertraulichkeit vereinbart.»

Friedrich ist inzwischen Agrarminister. Teschke ist auch im neuen Amt sein Sprecher.

Kriminalität / Bundestag
13.02.2014 · 15:42 Uhr
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