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Friedrich verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten

Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Dagegen warf die Linke der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, das Parlament müsse die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz / Bundestag
26.01.2012 · 16:10 Uhr
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