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Friedrich skeptisch bei NPD-Bekämpfung über Parteienfinanzierung

Leipzig (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich glaubt nicht, dass man die rechtsextreme NPD über eine grundgesetzlich eingeschränkte Parteienfinanzierung austrocknen kann. Der «Leipziger Volkszeitung» sagte Friedrich: Diese Überlegung sei bereits 2010 von den Innenministern verworfen worden. Die NPD-Arbeit über eine Einschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung zu behindern sei keine erleichterte Verbots-Alternative. Die Demokratie müsse sich in erster Linie mit Argumenten gegen die zur Wehr setzen, die sie bekämpfen wollten.

Extremismus
05.01.2012 · 03:48 Uhr
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