Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant als Konsequenz aus der jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie eine umfassende Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten.
Der CSU-Politiker wolle dazu möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, bestätigten Regierungskreise in Berlin einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» vom selben Tag.
Die Verbunddatei gehört zu dem Zehn-Punkte-Plan, den das Bundesinnenministerium nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie und der Zwickauer Neonazi-Zelle vorgelegt hatte. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen.
Das Bundesjustizministerium reagiert bislang zurückhaltend auf die Pläne. Es verwies darauf, dass zunächst eine genaue Analyse der Fehler im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle im Vordergrund stehe. «Die zentralen Probleme, die bereits jetzt sichtbar geworden sind, sind durch Vollzugsdefizite entstanden», sagte ein Sprecher. Der Informationsaustausch müsse verbessert werden. Er bekräftigte die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Verfassungsschutz stärker zu konzentrieren, indem Landesämter miteinander verschmolzen werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf zur zentralen Datei muss noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Sie soll nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Zugriff haben sollen die Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Behörden sollen nach bisherigen Plänen verpflichtet werden, ihre Daten zu gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Datei zu speichern.
Zu den Plänen von Innenminister Friedrich gehört auch ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus, in dem Polizei und Verfassungsschutz eng zusammenarbeiten sollen. Bereits gestärkt wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Landesämter müssen ihm jetzt ihre Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus vorlegen. Darauf hatten sich die Staatssekretäre von Bund und Ländern in der vergangenen Woche geeinigt. Die Innenminister werden sich auch auf ihrer Konferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden mit Schlussfolgerungen aus der Neonazi-Mordserie beschäftigen.
