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Friedrich nimmt Maaßen gegen Kritik aus Opposition in Schutz

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen Kritik aus der Opposition in Schutz genommen. «Er ist ein ausgewiesener Experte, ein brillanter Jurist», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Die Grünen hatten zuvor die Rolle Maaßens in der Affäre um den jahrelang unschuldig im US-Gefängnis Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz kritisiert. Der Ministerialdirigent war damals Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium und für die rechtliche Begründung einer Einreiseverweigerung für den in Deutschland geborenen Türken zuständig.

Friedrich verwies darauf, dass die Verantwortung für den Fall Kurnaz eine rot-grüne Bundesregierung mit dem Grünen-Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer zu tragen habe. «Das jetzt an der rechtlichen Bewertung eines Referatsleiters im Innenministerium festzumachen, finde ich dreist», sagte Friedrich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hatte Maaßen zuvor wegen des Falls Kurnaz in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch) kritisiert. Der künftige Verfassungsschutzchef habe «seine Versäumnisse im Fall Kurnaz noch nicht aufgearbeitet» und müsse «vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor er woanders saubermachen kann», sagte sie. «Wir fordern einen Neuanfang in der Führung des Verfassungsschutzes - mit Leuten von außen, die strukturell aufräumen können.» Maaßen erfülle diese Bedingungen nicht.

Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz
18.07.2012 · 13:22 Uhr
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