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Friedrich: Neues Meldegesetz wird teilweise entschärft

München (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechnet fest damit, dass der Bundesrat das umstrittene Meldegesetz zumindest in Teilen entschärft. Er geht davon aus, dass es Änderungen geben wird. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des Innenministeriums verschärft: In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden zustimmen müssen. In der beschlossenen neuen Fassung muss der Bürger Widerspruch einlegen, damit die Daten nicht weitergegeben werden.

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09.07.2012 · 14:12 Uhr
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