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Friedrich kündigt weitere Veränderungen im Verfassungsschutz an

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich die Vorgänge im Verfassungsschutz sehr kritisch anschauen. Foto: Hannibal/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm weitere Konsequenzen in der Behörde angekündigt.

«Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen geben», sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Verfassungsschützer hatten Akten zur rechten Szene geschreddert, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle aufgeflogen war. «Ich denke, dass man sich die Vorgänge im Verfassungsschutz sehr kritisch anschauen muss - das werde auch ich tun.»

Man müsse sich grundsätzlich Gedanken machen über die Arbeitsweise der Behörde. «Der Nachrichtendienst ist ja nicht für sich da, sondern er ist für die Information (...) der Abgeordneten als Vertreter der Bevölkerung da», sagte Friedrich. «In einer Demokratie muss es eine Kontrolle von Nachrichtendiensten durch die gewählten Abgeordneten geben, und das muss sichergestellt werden.»

Kurzfristige personelle Veränderungen an der Spitze des Verfassungsschutzes werde es zunächst nicht geben. «Der Präsident bis zum 31. Juli heißt Heinz Fromm. Dann wird er in Ruhestand gehen, und dann werden wir ganz in Ruhe über Reformen oder über Veränderungen beim Verfassungsschutz reden. Und dann werden wir auch über Personal reden, das ist heute alles noch zu früh», sagte Friedrich.

Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz
03.07.2012 · 08:17 Uhr
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