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Friedrich: Justizministerin muss Vorratsdaten-Neuregelung vorlegen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechnet durch das Ultimatum aus Brüssel mit neuer Bewegung im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Er gehe davon aus, dass die federführende Justizministerin mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf arbeite, sagte Friedrich. Die EU-Kommission hat Deutschland mit einer Klage gedroht, wenn die EU-Richtlinie zum Thema nicht in vier Wochen umgesetzt ist. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will Daten nur bei konkreten Anlässen speichern. Das geht der Union nicht weit genug.

EU / Innere Sicherheit / Terrorismus
22.03.2012 · 17:51 Uhr
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