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Friedrich geht von zügiger Einigung bei Streitthemen aus

Frankfurt/Main (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist zuversichtlich, dass die Streitthemen Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung mit der FDP bald beigelegt werden. Man sei in guten Gesprächen, sagte Friedrich bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Die Innenminister der Länder bekräftigten, dass sie auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung pochen. Die Liberalen im Bund - vor allem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - konnten sich dagegen bisher nicht mit der Union einigen.

Innere Sicherheit
22.06.2011 · 12:10 Uhr
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