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Friedrich: EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung ist "peinlich"

Berlin (dts) - Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, mahnte Friedrich.

Er werde keinem Gesetz zustimmen, das nicht den EU-Anforderungen entspreche. Leutheusser-Schnarrenberger habe eine politische Bringschuld. "Es wäre ein Fehler, die EU-Frist nicht ernst zunehmen", so Friedrich. Der Vorschlag der Ministerin, nur Daten von bereits Verdächtigten zu speichern, genüge nicht dem EU-Recht.
DEU / Telekommunikation / Justiz
22.03.2012 · 18:06 Uhr
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