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Friedensforscher: Bundesregierung begünstigt Waffenexporte

Berlin (dts) - Nach Ansicht deutscher Friedensforscher wird der Anstieg deutscher Rüstungsexporte von der Bundesregierung begünstigt. Politisch zeichne sich "die Tendenz ab, die Genehmigung von Rüstungsgüterexporten eher großzügig zu handhaben", sagte Niklas Schörnig, Rüstungsexperte der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). So würden im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP "Rüstungsexporte auch im Zusammenhang mit der deutschen Außenwirtschaftspolitik genannt und nicht mehr konsequent im Kontext friedenserhaltender Außenpolitik". Begründet werde dies "wie schon seit Jahrzehnten" mit dem Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze und der technologischen Fähigkeiten der heimischen Industrie. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hatte am Wochenende eine Rangliste der Waffenexportländer veröffentlicht, auf der Deutschland hinter den USA und Russland Rang drei belegt.
DEU / Militär / Parteien
16.03.2010 · 07:11 Uhr
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