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«Friedens-Dschirga» fordert Gespräche mit Taliban

Delegierte der «Friedens-Dschirga» während einer Rede.Großansicht
Kabul (dpa) - Die von Präsident Hamid Karsai einberufene «Friedens-Dschirga» in Afghanistan hat die Regierung und die Taliban zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen.

In der Resolution zum Abschluss der dreitägigen Ratsversammlung forderten die Delegierten am Freitag in Kabul, Angehörige der Taliban sollten von der UN-Sanktionsliste gestrichen werden. Unklar blieb, ob damit auch die Führung der Taliban unter Mullah Mohammad Omar gemeint war. Die Entscheidungen der «Friedens-Dschirga» sind nicht bindend.

Die rund 1600 Delegierten verlangten von der Regierung die Einrichtung eines «Höheren Friedensrates», der einen Friedensprozess anführen soll. Dem Rat sollen Angehörige des Parlaments, der Provinzen und der Distrikte angehören. Die Ratsversammlung rief die Regierung und die ausländischen Truppen in Kabul außerdem dazu auf, als «Geste des guten Willens» Gefangene freizulassen. Es wurde nicht deutlich, welche Gefangenen genau gemeint waren.

Von den Taliban verlangten die Dschirga-Delegierten, der Gewalt abzuschwören und sich vom Terrornetz Al-Kaida loszusagen. Die Internationale Gemeinschaft solle den Friedensprozess unterstützen.

Karsai nannte die Resolution eine «Botschaft des Friedens», die die Regierung gemeinsam mit den Delegierten umsetzen wolle. Der Präsident rief die Aufständischen zum Abschluss der Dschirga erneut dazu auf, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Die Taliban sollten den Forderungen der Ratsversammlung folgen, die «die Stimme des afghanischen Volkes» sei.

Die Taliban lehnten die Dschirga als «Propagandatrick» der Amerikaner und der afghanischen Regierung ab. Die Aufständischen hatten am Mittwoch während und nach Karsais Eröffnungsrede Anschläge und Angriffe in der Hauptstadt verübt. Am Donnerstag und Freitag blieb es ruhig in Kabul. Tausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz, Hubschrauber kreisten über der Stadt.

Der Dschirga-Vorsitzende, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, sagte: «Heute endet die Nationale Friedens-Dschirga, aber die Bemühungen für Frieden werden nicht enden.» Sie würden stattdessen verstärkt. Die Delegierten seien sich einig gewesen, dass die Dschirga nicht nur ein symbolischer Schritt gewesen sei. Rabbani appellierte an die Taliban: «Es wurde genug gekämpft. Legt Eure Waffen nieder.»

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Ergebnis der Ratsversammlung. «Mit der Abschlusserklärung hat das afghanische Volk eindrucksvoll seinen Willen zu einer politischen Lösung bekundet. Ich rufe daher alle Gruppierungen in Afghanistan auf, die Gewalt zu beenden und sich an diesem Prozess zu beteiligen.» Deutschland werde die Regierung in Kabul bei ihren Anstrengungen «mit Nachdruck» unterstützen. Die Vereinten Nationen gratulierten der afghanischen Regierung und den Delegierten zu dem «wichtigen Meilenstein» für einen Dialog.

Karsai hatte die Taliban bereits in seiner Rede zur Eröffnung der Dschirga dazu aufgerufen, der Gewalt abzuschwören. Tausende Aufständische seien nicht Feinde Afghanistans, «sondern gewöhnliche Menschen, wie Sie und ich». Gespräche mit Al-Kaida schloss Karsai aus. Die Forderung der Taliban, vor Verhandlungen müssten die ausländischen Truppen Afghanistan verlassen, lehnte er ab.

Die Dschirga rief die Konfliktparteien am Freitag dazu auf, keine Vorbedingungen für Verhandlungen zu stellen, die den Beginn eines Friedensprozesses verhindern könnten. Karsai hat die Aussöhnung mit den Taliban zur wichtigsten Aufgabe seiner zweiten Amtszeit erklärt.

Vor der Dschirga hatte die Regierung den Entwurf eines «Friedens- und Reintegrationsprogramms» (APRP) erarbeitet, das mit der Internationalen Gemeinschaft abgestimmt wurde. Einfachen Kämpfern soll dem 36-seitigen Papier zufolge Straffreiheit zugesichert werden, wenn sie die Waffen niederlegen und die Verfassung anerkennen. Anführern des Aufstands könnte unter anderem der Gang ins Exil angeboten werden, wenn sie sich von Al-Kaida lossagen.

Konflikte / Afghanistan
04.06.2010 · 20:32 Uhr
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