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Fricke: Erklärung des Ministeriums unzureichend

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weitere Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub gefordert.

Die bisherige Erklärung ihres Ministeriums reiche nicht aus, sagte Fricke am Montag im WDR-«Morgenecho». Er forderte erneut, umgehend Details der Reise vorzulegen. «Ich möchte jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben.» Nur dann sei zu beurteilen, ob es «eine vernünftige Sache war, hierfür den Dienstwagen nach Spanien kommen zu lassen».

Fricke machte von der Beantwortung der Fragen abhängig, ob die Ministerin auch im Haushaltsausschuss noch Rede und Antwort stehen müsse. Wenn sie schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde «eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig», sagte er im Interview mit dem Audiodienst der dpa. Sollten die Informationen aber nicht reichen, «wird das Thema spätestens bei der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung kommen».

Es sei richtig, dass Minister ihren Dienstwagen auch privat nutzen dürften. «Man muss sich aber fragen, ob es aus Sicht des Steuerzahlers, der den Wagen und den Fahrer bezahlt, nicht wirtschaftlich vernünftiger gewesen wäre, einen Wagen der Botschaft in Spanien zu nutzen.»

Das sei «eigentlich das Übliche», sagte Fricke im WDR. In Spanien könnten sich auch die Generalkonsulate um ein Fahrzeug für Regierungsmitglieder bemühen.

Bundesregierung / Personen / Urlaub
27.07.2009 · 11:21 Uhr
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