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Freie Wähler werfen Gabriele Pauli raus

Will jetzt eigene Partei gründen: Gabriele Pauli.Großansicht
München (dpa) - Die Freien Wähler haben die frühere CSU- Politikerin Gabriele Pauli nach heftigem Streit wegen ihrer Pläne zur Gründung einer eigenen Partei aus der bayerischen Landtagsfraktion ausgeschlossen.

«Die Wege von Frau Pauli und den Freien Wählern trennen sich», sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. Zuvor hatten 17 von 20 Abgeordneten für den Rauswurf gestimmt. Pauli behält ihr Landtagsmandat und bleibt parteilose Abgeordnete. Sie muss aber den Vorsitz des Innenausschusses abgeben.

Pauli will demnächst die Leitlinien für ihre neue Partei vorlegen, um bei der Bundestagswahl am 27. September auf eigene Rechnung antreten zu können. Dafür hat sie allerdings nur noch 13 Tage Zeit: Am 29. Juni endet nach Angaben des Bundeswahlleiters in Wiesbaden die Anmeldefrist für Parteien. Um sich anmelden zu können, müsste ihre Partei ein Programm haben, eine Satzung und den Nachweis, dass der Vorstand satzungsgemäß gewählt wurde.

Die frühere Landrätin lässt sich nicht beirren: «Ich stelle mir gar nichts vor für die Zukunft, sondern ich weiß, dass ich das Richtige tue», sagte sie nach dem Rauswurf. Auch eine mögliche Kanzlerkandidatur schloss Pauli nicht aus. Auf die entsprechende Frage gab sie eine ausweichende Antwort: «Eines nach dem anderen.»

Nach heftigen Attacken in den vergangenen Tagen griff Pauli vor der Sitzung ihrerseits die Freien Wähler an. Es gebe einige bei den Freien Wählern, die nicht so frei seien. «Die Wut darüber lässt man an den anderen aus, die frei sind», sagte Pauli, die maßgeblich zum Sturz des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beigetragen hatte.

Obwohl die FW-Abgeordneten sie formal nur aus der Fraktion ausschlossen, ist mit der Entscheidung die Verbindung zu den Freien Wählern insgesamt gekappt. Pauli war bereits vorher aus dem bayerischen FW-Landesverband ausgetreten, um für die Europawahl auf der Bundesliste kandidieren zu können.

Die Fraktionssitzung verlief nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben friedlich und fair. Mehrere Abgeordnete appellierten in der Sitzung an Pauli, die Parteigründung noch einmal zu überdenken. Sie blieb aber hart. Ihre Ex-Fraktionskollegen bedauerten die Trennung von Pauli, sagten aber gleichzeitig, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich sei. «Ich fühlte mich von ihr erpresst», sagte der Gesundheitsexperte Karl Vetter. In der Frage einer Bundestagskandidatur gebe es innerhalb der Fraktion keinerlei Meinungsverschiedenheit, Pauli habe jedoch nicht auf die Mehrheit hören wollen, sagte Vetter.

Auch von der FW-Basis waren in den vergangenen Tagen viele negative Reaktionen auf Paulis Pläne gekommen. «Unsere Leute haben gesagt: Schluss jetzt, das schadet uns», sagte Aiwanger. Bei den Freien Wählern werde «nichts Nennenswertes wegbrechen».

Welches Programm die künftige Pauli-Partei haben soll, ist noch nicht klar. «Ich sehe das als Bürgerbewegung», sagte Pauli. Sie räumte ein, dass ihr das Geld zum Aufbau eines Parteiapparates fehlt: «Das kann nur mit externer Unterstützung laufen.» Viele Freie Wähler-Mitglieder ebenso wie Bürger hätten Interesse.

Pauli war erst im Juni 2008 bei den Freien Wählern eingetreten. «Es war eine Partnerschaft auf Zeit», sagte Aiwanger dazu. Unmittelbar nach der Europawahl am 7. Juni, bei der sie FW- Spitzenkandidatin war, hatte Pauli mit ihren Parteiplänen die FW-Spitze völlig überrascht. Der Bundesvorsitzende Armin Grein hatte zuletzt vergeblich versucht, Pauli noch von ihrem Vorhaben abzubringen.

Landtag / Freie Wähler / Bayern
16.06.2009 · 15:13 Uhr
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