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Freie Union und "Partei" endgültig nicht zur Wahl zugelassen

Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute endgültig entschieden, dass weder die Freie Union noch die "Partei" zur Bundestagswahl am 27. September antreten dürfen. Der Landeswahlausschuss Bayerns hatte die Liste der Freien Union zurückgewiesen, da auf den Unterlagen eine notwendige Unterschrift der Vorsitzenden und ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli gefehlt hatte. Die vom ehemaligen "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn gegründete Partei "Die Partei" war nicht zugelassen worden, weil Bundeswahlleiter Egeler deren Ernsthaftigkeit bezweifelte. Die beide Parteien können das Urteil anfechten, ein Einspruch sei aber nach dem Bundeswahlgesetz erst nach der Wahl möglich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass es andernfalls "zu erheblichen Beeinträchtigungen" bei der Organisation der Wahl kommen könne. Bereits im Vorfeld hatte unter anderem Staatsrechtler Jörn Ipsen die Entscheidung der Bundeswahlleitung kritisiert. Ipsen bezeichnete die ungenügenden Klagemöglichkeiten von Splitterparteien als "Rechtsschutzlücke".
DEU / Parteien / Zulassung
25.08.2009 · 23:49 Uhr
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