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Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen

Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht "gute Chancen", dass in den Koalitionsverhandlungen das liberale Prostitutionsgesetz wieder gekippt wird. Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels sowie auf Maßnahmen zur Regulierung der legalen Prostitution verständigen, forderte Böhmer in einem Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Es kommt darauf an, dass jetzt gehandelt wird", sagte Böhmer.

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hält das zehn Jahre alte Gesetz für "dringend reformbedürftig". Rot-grüne Politikerinnen warnten dagegen im Gespräch mit der Zeitung davor, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", so die Abgeordnete Caren Marks von der SPD. Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern" statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). "Prostitution gibt es, ob man sie gesetzlich untersagt oder nicht. Sie lässt sich nicht verbieten", fügte sie hinzu. Prostitution kann nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt "nicht automatisch mit Menschenhandel gleichgesetzt werden". SPD und Grüne wollten für die Frauen mehr Rechtssicherheit und eine bessere Situation erreichen. "Es geht dabei ausschließlich um die aus eigener Entscheidung ausgeübte Tätigkeit, Zwangsverhältnisse sind und bleiben strafbar", stellte sie klar. Die einst begrüßenswerten Ziele des Gesetzes wurden jedoch nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei von der Entwicklung "überschattet": Mehr Bordelle und mehr Prostituierte, vor allem aus Osteuropa, die "nicht nur freiwillig" ihrer Tätigkeit nachgingen und oft auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt worden seien. "Darüber hinaus sind Bordellbetriebe per se für Geldwäschevorgänge besonders gut geeignet", erläuterte Malchow, "deswegen werden sie auch in zunehmendem Maße von einschlägigen Kriminellen aufgebaut".
Politik / DEU / Parteien / Gesellschaft
02.11.2013 · 08:37 Uhr
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