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Frankreichs Ex-Außenminister sieht Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs kritisch

Berlin (dts) - Der frühere französische Außenminister Hubert Védrine von der Sozialistischen Partei hat die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs bei Entscheidungen über den Haushalt scharf kritisiert. "Aus französischer Sicht ist die Forderung nach einer Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs schockierend", erklärte Védrine dem Deutschlandfunk. Die Vorstellung, der Europäische Gerichtshof könne über einen Haushalt urteilen, bedeute, die Verbindung zur Demokratie zu kappen.

Die Grundlage eines demokratischen Aufbaus sei das Parlament, das gewählt werde und über eine demokratische und politische Legitimität verfüge. "Dieses Parlament sagt Ja oder Nein zu bestimmten Steuern. So sind die Demokratien in Europa entstanden", betonte der frühere Außenminister. Europa bestehe nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus Demokratien.
DEU / Wirtschaftskrise / Weltpolitik
09.12.2011 · 11:49 Uhr
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