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Fraktionschefs sprechen über Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen heute erstmals über Bedingungen für eine breite Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Das erfuhren die dpa und die «Süddeutsche Zeitung» aus Parteikreisen in Berlin. Die Linkspartei sei zu dem Treffen nicht eingeladen. Für das Gesetz zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

EU / Finanzen / Bundestag
27.03.2012 · 01:08 Uhr
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