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Fraktionschefs im Steuerstreit optimistisch

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.Großansicht
Berlin (dpa) - Im Tauziehen von Bund und Ländern um das Steuerpaket erwarten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag doch noch Zustimmung im Bundesrat.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte unterdessen an die CDU-Ministerpräsidenten, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember in der Länderkammer scheitern zu lassen.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es sieht Steuerentlastungen bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor, insbesondere für Familien, Erben, Unternehmen und das Hotelgewerbe. Die Länder fürchten Einnahmeverluste wegen der Steuersenkungen. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein hat deshalb gedroht, die Zustimmung am 18. Dezember im Bundesrat zu verweigern. Andere Länder ließen die Zustimmung offen. Die Länder könnten die zum 1. Januar geplanten Steuersenkungen verzögern oder auch ganz verhindern.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte den «Ruhr Nachrichten»: «Allen ist klar, dass wir dieses Gesetz brauchen.» Zugleich verwies er auf die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einzelnen Ländern Ausgleichsleistungen des Bundes zu zahlen. Optimistisch äußerte sich auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «In der Endphase von Verhandlungen gibt es einen hohen Druck. Dann werden immer Lösungen gefunden.»

Die SPD sage schon lange, dass kein Geld für Steuersenkungen da sei, sagte Nahles der «Bild am Sonntag». «Ich befürchte aber, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten von Merkel kaufen lassen.» SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte in der «Welt am Sonntag» die Vermutung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «drauf und dran ist, ein weiteres Versprechen zu brechen», indem sie entgegen ihrer Ankündigung Ausgleichszahlungen für die Bundesländer doch ins Auge fasse.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte den Ländern als Kompensation höhere Bildungszuwendungen in Aussicht. Es sei vorgesehen, den Anteil des Bundes an den gesamtgesellschaftlichen Bildungsinvestitionen bis 2015 zugunsten von Ländern und Kommunen zu erhöhen, sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Wir werden den Ländern entgegenkommen.» Der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst: «Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.»

Sachsens schwarz-gelbe Landesregierung will sich ihre Entscheidung bis zur Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember offen halten. «Mir fiele die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz deutlich leichter, wenn wir die Handlungsspielräume aus dem eigenen Haushalt nutzen könnten», sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Sachsen wolle sich nicht vom Bund zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen. Es müsse auch überlegt werden, ob es nicht sinnvoller wäre, den Ländern künftig «einen Teil der Umsatzsteuereinnahmen oder auch Pauschbeträge zu überlassen und - natürlich kontrolliert vom Bund - eigenständig entscheiden zu lassen, wie miteinander vereinbarte Ziele umgesetzt werden».

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisierte die Steuerpläne erneut und drohte, die Zustimmung zu versagen. Das Gesetz belaste die Länder zusätzlich, sagte Müller dem Magazin «Focus». Angaben des Blattes, wonach Merkel und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) ein Krisentreffen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki planen, konnte ein CDU-Sprecher nicht bestätigen. Laut «Focus» ist das Treffen am 13. Dezember in Berlin geplant.

Hessens SPD-Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte seine Landesregierung auf, dem Paket nicht zuzustimmen. Das Land und seine Kommunen würden durch die geplanten Steuersenkungen finanziell belastet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Steuern / Konjunktur
05.12.2009 · 15:14 Uhr
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