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Fraktionen wollen Guttenberg zum Sparen zwingen

Berlin (dts) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen seiner mangelnden Sparbereitschaft nun auch in den eigenen Reihen stark unter Druck. Die Chef-Haushälter der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), sagten der "Süddeutschen Zeitung", Guttenberg dürfe die geplante Bundeswehrreform nicht als Vorwand missbrauchen, um das vom Kabinett beschlossene Sparpaket im Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro auszuhebeln. "Der beschlossene Finanzplan gilt - auch für den Verteidigungsminister", erklärte Fricke.

Gemäß diesem Plan muss Guttenberg bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Minister jedoch zugesagt haben, dass er wegen der Anlaufkosten der Bundeswehrreform nur die Hälfte der Summe aufbringen muss. Der Rest soll demnach auf die übrigen Ministerien aufgeteilt werden. Guttenberg will die Truppe in eine Berufsarmee umwandeln und die Zahl der Soldaten von derzeit 240000 auf "bis zu" 185000 reduzieren. Barthle äußerte Verständnis dafür, dass die Reform zunächst Geld kosten werde. Wenn dem so sei, müsse der Minister jedoch an anderer Stelle sparen, etwa bei Rüstungsvorhaben. Noch deutlicher wurde Fricke: "Der Finanzplan ist das Maß aller Dinge, insbesondere auch mit Blick auf die neu in der Verfassung verankerte Schuldenbremse", sagte er. "Da kann ein Minister nicht einfach nach Lust und Laune ausscheren." Wo Guttenberg spare, sei dessen Angelegenheit, da wolle er, Fricke, sich als Haushälter nicht einmischen. "Hier ist jetzt Führung gefragt", erklärte er. Das gelte umso mehr, als es weiterhin Ziel der Koalition sei, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen noch in dieser Legislaturperiode steuerlich zu entlasten. Dies dürfe nicht daran scheitern, dass der Verteidigungsminister sich nicht an seine Sparvorgaben halte. "Es ist immer dasselbe: Wenn die Wirtschaft besser läuft, erlahmt der Spareifer. Dabei müsste es umgekehrt sein. Wenn wir jetzt nicht sparen, wann dann?", sagte Fricke. Guttenberg hatte seinen beschränkten finanziellen Spielraum in den vergangenen Tagen vor allem damit begründet, dass die Koalitionsführung die Zahl der Bundeswehrsoldaten nur auf 185000 verringern will, während er selbst eine Verkleinerung der Truppe auf 163500 Mann geplant habe. Nach SZ-Informationen hat Generalinspekteur Volker Wieker aber intern zu verstehen gegeben, dass auch eine Verringerung der Sollstärke auf das vom Minister gewünschte Niveau bei weitem nicht das Einsparvolumen gebracht hätte, das im Sparpaket der Koalition vorgesehen ist. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Guttenberg vor, sich bei der Etatsanierung "vom Acker" zu machen. Die Debatte zeige, dass alle Sparzusagen des Ministers von Beginn an reines Wunschdenken gewesen seien. Guttenberg müsse jetzt umgehend ein Konzept für eine Verringerung der Rüstungsausgaben vorlegen. "Da werden genügend Dinge bestellt, einfach nur, weil das Geld da ist", sagte Schneider. Ein Regierungssprecher hatte hingegen den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen und erklärt, die Bundesregierung halte an ihren Sparzielen fest und werde diese auch erreichen. Dazu müsse jedes Fachressort seinen Beitrag leisten.
DEU / Parteien / Steuern / Militär
22.12.2010 · 04:08 Uhr
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