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Fragen zu vernichteten Akten ungeklärt

Berlin (dpa) - Bis zum Schluss der Vernehmung von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sind Fragen zu den in seiner Behörde vernichteten Akten offen geblieben.

«Wir wissen, welche Akten vernichtet worden sind», sagte Fromm auf Nachfragen der Grünen am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss. Weitere Aufklärung dazu und zur Anwerbung von V-Leuten in den 90er Jahren in Thüringen blieb Fromm aber schuldig. «Ich frage da gerne nochmal nach.»

Hintergrund sind Zweifel bei Grünen und FDP, ob nicht doch Mitglieder des Terror-Trios vom Verfassungsschutz angeworben werden sollten. FDP-Obmann Hartfrid Wolff hatte mit seinen Fragen NSU-Mitglied Beate Zschäpe ins Spiel gebracht. Der Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) betonte, nach eigener Akteneinsicht kämen sämtliche in den Unterlagen aufgeführte 49 Personen dafür nicht infrage. «Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage.»

Nach rund sechs Stunden inklusive einer Pause beendete der Ausschuss die öffentliche Befragung Fromms. Der scheidende Amtschef zeigte sich wenig zuversichtlich, dass angesichts des Versagens des Verfassungsschutz bei der Verbrechensserie der Neonazis das öffentliche Vertrauen in die Behörde bald wieder hergestellt werden könne. «Das wird sehr schwer.»

Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz
05.07.2012 · 20:43 Uhr
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