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Fragen & Antworten: Zuerst wird Merkel gewählt

Zweiter Abschnitt einer langen Kanzlerschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält am 28.10.2009 im Schloss Bellevue in Berlin die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Köhler. Foto: Maurizio Gambarini/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - 86 Tage nach dem 22. September ist es soweit: Die Kanzlerin soll am Dienstag im Bundestag gewählt und vereidigt werden, die neuen Minister ihren Amtseid leisten. Das Prozedere legt das Grundgesetz genau fest.

Wie wird die Kanzlerin gewählt?

Pünktlich um neun Uhr eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die Sitzung, erster Punkt: Kanzlerwahl. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, die Abstimmung ist geheim. Es gibt keine Aussprache. Noch ist auch die Regierungsbank leer, die designierten Minister nehmen - sofern sie Bundestagsabgeordnete sind - in den Reihen der Fraktionen Platz. Designierte Minister ohne Bundestagsmandat müssen zunächst auf die Tribüne.

Welche Mehrheit ist nötig?

Merkel braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit: eine Stimme mehr als die Hälfte des Parlaments - die sogenannte Kanzlermehrheit. Es müssen also mindestens 316 Stimmen auf Merkel entfallen, Union und SPD verfügen über eine komfortable Mehrheit von 504 Sitzen. 2009 gab es für Merkel allerdings einen Denkzettel. Von der Wunschkoalition aus Union und FDP fehlten der CDU-Chefin mindestens neun Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager.

Was passiert nach der Abstimmung?

Bekommt Merkel die erforderliche Mehrheit, nimmt sie die Wahl an und wird anschließend von Gauck im Schloss Bellevue ernannt. Gegen 12 Uhr leistet Merkel im Bundestag ihren Amtseid. Die Minister fahren danach ebenfalls zum Amtssitz des Bundespräsidenten, bekommen ihre Ernennungsurkunde, leisten im Anschluss ihren Eid im Bundestag und dürfen dann auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Welchen Eid leisten Merkel und ihre Minister?

Der Eid für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister ist im Artikel 56 des Grundgesetzes festgeschrieben: «Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.» Der religiöse Zusatz kann auch weggelassen werden. So hatte der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1998 und 2002 darauf verzichtet.

Kommt Merkels Ehemann in den Bundestag?

Noch unklar - bei Merkels vergangenen Amtseinführungen war Joachim Sauer nicht anwesend. Ihre Eltern waren 2005 und 2009 dabei, Merkels Vater ist inzwischen verstorben.

Was macht die Kanzlerin nach ihrem Amtsantritt?

Sie wird die erste Kabinettssitzung leiten. Die Ministerriege tritt noch am Dienstag um 17 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwochmorgen gibt Merkel um 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab und reist dann zunächst nach Paris, zum «Antrittsbesuch» beim französischen Präsidenten François Hollande.

Parteien / Koalition / Bundestag / Kanzlerwahl
16.12.2013 · 16:42 Uhr
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