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Fragen & Antworten: Was kann die Piraten noch aufhalten?

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Berlin (dpa) - Die Piraten segeln von Erfolg zu Erfolg. Fast schon ist es Routine, dass sie in Landtage einziehen. Aber bis zu den Bundestagswahlen ist es noch lange hin. Noch nie war so viel Bewegung in der politischen Landschaft. Aber während die selbstbewussten Piraten sich als sechste Partei fest etablieren, schwächelt die Linke - jedenfalls im Westen. Umfragen sehen die Piraten 2013 schon klar im Bundestag - die Konkurrenz jenseits von Union und FDP wird jedenfalls noch härter.

Ist der Einzug der Piraten in den Bundestag so gut wie sicher?

Die Gunst der Wähler ist eine flatterhafte Erscheinung, das zeigt derzeit vor allem die FDP. Intelligente Piraten warnen deshalb vor zu viel Optimismus. In 15 Monaten kann viel passieren. Und so rasant wie der Aufstieg der Piraten sich vollzog, so schnell könnte es auch wieder bergab gehen. Aber wahrscheinlich ist das nicht: Der Protest gegen das etablierte System, die Verdrossenheit mit den Alt-Parteien sind die Basis des Piratenerfolgs. Und dieser Nährboden dürfte nicht so schnell verschwinden.

Lösen die Piraten die Linke als Protestpartei ab?

Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sieht es so: «Wenn die Piraten die Linkspartei im Westen erledigen, dann ist das zwar ein neues Problem, erledigt aber gleichzeitig ein altes für die Mehrheitsbildung von Rot und Grün.» Analysen der Wählerbewegung zeigen aber, dass die Piraten aus allen Lagern Wähler abschöpfen - auch aus dem Pool der Nichtwähler. Vorbei ist es auch mit der Mär, die Piraten würden sich nur oder überwiegend aus bisherigen Nichtwählern rekrutieren. Die Wahlbeteiligung in NRW blieb trotz des Piratenerfolgs auf äußerst niedrigem Niveau.

Sind die Piraten auf die Oppositionsrolle festgelegt?

Überhaupt nicht. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sagt: «Die Piraten werden keine reine Oppositionskraft sein. Wenn Themen, Inhalte und Ziele passen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Piraten auch für Rot-Grün stimmen.» In Schleswig-Holstein haben sie ihre Unterstützung für die «Dänen-Ampel» bereits angekündigt. In Nordrhein-Westfalen werden sie von Rot-Grün nicht gebraucht, wollen aber trotzdem in Sachfragen ihre Zustimmung geben. Auch wechselnde Mehrheiten schrecken die Piraten nicht.

Wofür stehen die Piraten?

Von ihrem Selbstverständnis her stehen die meisten Piraten links von der Mitte. Der Berliner Abgeordnete Martin Delius beschreibt es als eine «sozial-linke, sozial-liberale Strömung». Zum Machterhalt für Schwarz-Gelb und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden sich die Piraten nicht hergeben. Aber ein umfassendes Programm haben sie noch nicht. Daran wird gearbeitet, ein Programmparteitag im Herbst in Bochum soll Nägel mit Köpfen machen. Eines wollen sie aber nicht: eine Partei wie die anderen werden.

Wahlen:Landtag / NRW / Piratenpartei
14.05.2012 · 22:04 Uhr
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