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Fragen & Antworten: Warum hilft der Staat nicht?

Lenkungsrat UnternehmensfinanzierungGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Fall der Karstadt-Mutter Arcandor zeigt, dass der Staat nicht ohne weiteres Steuerzahlergeld zur Verfügung stellen will - die Hürden sind hoch, wie am Montag die Ablehnung einer Staatsbürgschaft über 650 Millionen Euro zeigte.

Auch der davon unabhängige Antrag für einen Notkredit von 437 Millionen Euro wird nach dpa-Informationen vom Bund abgelehnt, da unter anderem der Beitrag der Eigentümer zur Rettung des Unternehmens als zu gering eingestuft wird. Will Arcandor der Insolvenz entgehen, muss nachgebessert werden.

Welche Möglichkeiten gibt es für Staatshilfen?

Zum einen den Wirtschaftsfonds Deutschland. Dieser umfasst Kredit- und Bürgschaftsprogramme von insgesamt 115 Milliarden Euro. Dazu gehört ein mit guten Konditionen versehenes Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank von 40 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die tragfähige Sanierungskonzepte vorlegen können. Daneben gibt es in dem Fonds 75 Milliarden Euro für Bürgschaften von Bund und Ländern - die von Arcandor geforderte Staatsbürgschaft wurde abgelehnt. Als drittes gibt es unabhängig davon Rettungsbeihilfen - Arcandor wollte in diesem Rahmen einen «Notkredit» von 437 Millionen Euro.

Warum kann Arcandor nicht mit Hilfen rechnen?

Es gibt strenge Kriterien für Staatshilfen. Diese werden in der Regel nur für Unternehmen genehmigt, die vor dem 1. Juli 2008 - also vor der Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise - gesund waren. Auch muss ein tragfähiges Zukunftskonzept vorliegen. Der Bund, EU- Kommission und Wirtschaftsprüfer haben hier erhebliche Zweifel. Der Lenkungsrat empfahl dem Lenkungsausschuss, keine Hilfen zu gewähren. Denn die KarstadtQuelle AG, die 2007 in Arcandor umbenannt wurde, ist seit Jahren in Turbulenzen: 2006 etwa mussten die Karstadt-Immobilien verkauft und teuer zurückgemietet werden.

Wer entscheidet über die Hilfen?

Bei Rettungsbeihilfen ist zunächst ein interministerieller Ausschuss von Bund und Ländern am Zug, dann entscheiden die Spitzen von Wirtschafts- und Finanzministerium. Bei Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds, die bei Krediten 150 Millionen und bei Bürgschaften 300 Millionen Euro überschreiten, wird der «Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung» eingeschaltet. Porsche will zum Beispiel einen KfW-Kredit über 1,75 Milliarden Euro. Im Ausschuss sitzen Staatssekretäre von Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium sowie Experten des Kanzleramts. Beraten wird der Ausschuss vom «Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung» - darin sitzen Experten wie der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski oder Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD).

Nach welchen Kriterien entscheidet der Lenkungsausschuss?

Es kommt vor allem darauf an, dass das Unternehmen nach Abebben der Krise ohne staatliche Hilfe auskommt und die Finanzierung damit nur vorübergehender Natur ist. Zudem darf es zu keinen dauerhaften Wettbewerbsverzerrungen kommen. Und es muss vor dem 1. Juli 2008 gesund gewesen sein. Außerdem müssen alle Möglichkeiten zur Finanzierung ausgeschöpft sein - Arcandor hat aber wohlhabende Gesellschafter, die nach Meinung der Politik zunächst umfassend einspringen sollen: Die Privatbank Sal. Oppenheim und die Quelle- Erbin Madeleine Schickedanz halten zusammen gut 50 Prozent. Laut Forbes hatte Schickedanz 2008 ein Vermögen von 3,9 Milliarden Dollar. Auch die Immobilien-Vermieter sind aus Sicht des Bundes gefordert. Mit dieser Begründung wurden nun auch der Notkredit abgelehnt. Der Beitrag der Banken, Eigentümer und Vermieter sei zu gering, hieß es.

Was hat Brüssel konkret zu sagen?

Viel, besonders bei Rettungsbeihilfen. Die EU-Kommission lockerte angesichts des Konjunktureinbruchs wie zuvor für den Bankensektor auch die Staatshilfe-Regeln für Unternehmen. Nach einer Überprüfung gibt die Kommission grünes Licht - häufig mit Auflagen und harten Einschnitten - oder weist den Antrag zurück. Das ist der Fall, wenn die Beihilfen dem Unternehmen unfaire Vorteile verschaffen und den Wettbewerb verzerren würden. Jede staatliche Sonderhilfe bedarf der Genehmigung der EU und gilt zunächst für sechs Monate. Nur Hilfen unter 500 000 Euro müssen nicht bei den Wettbewerbshütern angemeldet werden («De-minimis-Regel»). Ausgenommen von einer Einzelfallprüfung sind auch Hilfen im Rahmen eines nationalen Rettungspakets wie dem Wirtschaftsfonds Deutschland, die als Gesamtpaket bereits grünes Licht aus Brüssel bekommen haben.

Handel / Konjunktur / Bundesregierung
08.06.2009 · 22:25 Uhr
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