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Fragen & Antworten: Nach Stresstest Gräben tiefer denn je

Verhärtete FrontenGroßansicht

Stuttgart (dpa) - Die Schlichtung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist mit der öffentlichen Stresstest-Präsentation zu Ende gegangen - doch der Streit um das Bahnprojekt schwelt weiter. Die letzte Runde des Verfahrens zeigte mehr denn je, dass immer noch Welten die Gegner trennen.

Daran änderte auch der überraschende Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler nichts. Die Fronten bleiben verhärtet.

Was hat die öffentliche Präsentation gebracht?

Die Gräben sind fast noch tiefer als bisher. Denn Kompromisslinien wurden auf beiden Seiten in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen. Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. «Es ist ein mangelhaft», übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.

Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.

Welche Standpunkte vertraten die beiden Seiten?

Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes (K21) die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen. Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: «Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.» Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.

Wie sieht die Landesregierung den Stresstest?

Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart. Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: «Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.»

Wie glaubt Grün-Rot aus dem Dilemma herauszukommen?

Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.

Welche Szenarien sind bei der Volksabstimmung denkbar?

Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.

Werden die Gegner ein solches Ergebnis akzeptieren?

Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. «Für uns ist nur die Mehrheit relevant.»

Wie wird es mit dem Protest weitergehen?

An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.

Wie geht es mit dem Bauarbeiten weiter?

Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.

Was hat sich durch Geißlers Kompromissvorschlag geändert?

Zunächst einmal nichts. Die Stuttgart-21-Gegner wollen sich Geißlers Vorschlag in Ruhe anschauen und die Pläne prüfen. Die Befürworter von Stuttgart 21 lehnen Geißlers Vorschlag ab. Die Bahn hat angekündigt, die Bauarbeiten fortzuführen. Einen Baustopp wegen Geißlers Kompromisspapier lehnte Bahnvorstand Volker Kefer ab.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
29.07.2011 · 22:33 Uhr
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