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Frage der Zeit - Palästinenser machen mit Antrag Druck

Abbas und Ki MoonGroßansicht

New York (dpa) - Der Stuhl ist schon da. Ein ziemlich massives Ding aus palästinensischem Olivenholz, gut gepolstert und bezogen mit Samt, im klassischen Blau der Vereinten Nationen.

Wann jedoch für die Palästinenser aus dem Stuhl tatsächlich auch ein eigener Sitz in der UN-Vollversammlung wird, weiß auch nach drei Tagen dramatischer Diplomatie am Rande der diesjährigen Generalversammlung noch keiner.

Zumindest konnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag aber schon einmal einen großen symbolischen Erfolg verbuchen. Mit seinem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft, den er in einer weißen Mappe bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Büro vorbeibrachte, hat er Aufmerksamkeit auf die palästinensische Sache gelenkt wie lange nicht mehr. Zuletzt gab es so großes Interesse, als PLO-Chef Jassir Arafat 1974 bei der UNO am Rednerpult stand, damals noch mit Pistolenhalfter um die Hüfte.

Abbas beließ es bei seinem Auftritt beim dunklen Straßenanzug. Auch so konnte in der Vollversammlung jeder gleich erkennen, dass die Palästinenser - bislang nur simple «Beobachter» - für ihren Wunsch nach Gleichberechtigung eine große Mehrheit der 193 UN-Staaten hinter sich haben. Noch bevor Abbas den ersten Satz gesprochen hatte, erhoben sich viele Delegierte zum Applaus. Außenminister Guido Westerwelle gehörte zu denen, die sitzen blieben.

In seiner 40-minütigen Rede sparte Abbas dann nicht mit den bekannten Vorwürfen gegen die Israelis, erklärte sich aber auch bereit zu Verhandlungen. Keiner, der einen «Hauch von Gewissen» habe, könne den Antrag seines Volkes ablehnen. «Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Unser Volk wartet auf die Antwort der Welt.» Immer wieder bekam er Beifall. Auch den Stolz, dass er sich auch durch wiederholten Veto-Drohungen der USA von seinem Vorhaben nicht abbringen ließ, merkte man ihm an.

Aber wie geht es jetzt weiter? Ban Ki Moon wird den Antrag nun einigermaßen zügig an den Sicherheitsrat weiterleiten, das wichtigste UN-Gremium. Bis dort eine Entscheidung fällt, dürfte es allerdings dauern. Die UN-Regularien lassen zu, dass die Sache lange in der Schwebe gehalten wird. Die palästinensischen Nachbarn in Jordanien zum Beispiel mussten von Antrag bis Aufnahme neun Jahre warten. Aber damals war noch Kalter Krieg.

Jetzt richten die 15 derzeitigen Sicherheitsratsmitglieder - darunter auch Deutschland - vermutlich einen Ausschuss ein, der gründlich prüft, ob alle Kriterien für eine Aufnahme erfüllt sind. Damit ließen sich einige Monate Zeit gewinnen, die im Idealfall für neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern genutzt werden kann. Und Länder wie Deutschland kämen fürs Erste um eine Festlegung herum.

Deshalb wurde hinter den Kulissen weiterhin an einer Erklärung des Nahost-Quartetts (UN, EU, Russland und USA) gearbeitet, mit der ein Zeitplan für Friedensgespräche festgeschrieben wird. Auch wenn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Unwillen vieler wieder einmal vorgeprescht war. Er plauderte bereits einige Kernpunkte aus: Aufnahme von Verhandlungen binnen eines Monats, Grenz- und Siedlungsvertrag binnen sechs Monaten, Friedensvertrag binnen eines Jahres.

Die «New York Times» wertete dies als Beleg dafür, dass Sarkozy den USA ihre Führungsrolle im Nahen Osten streitig machen will. Westerwelle nahm den Alleingang mit den Worten zur Kenntnis: «Das waren ja Aspekte von Überlegungen, die schon lange in der EU angestellt werden.» Nur: Gesagt hatte das in der Öffentlichkeit keiner, um den Erfolg nicht zu gefährden. Die Deutschen gehören nun zu den vielen, die eine neue «Eskalation» der Gewalt fürchten.

Falls jedoch der Plan aufgeht, wäre die «Zwei-Staaten-Lösung» erreicht und der UN-Mitgliedschaft Palästinas stünde nichts mehr im Wege. Doch auch am Freitag gab es noch keine Garantie dafür, dass das Quartett eine gemeinsame Erklärung zustande bringt. Und selbst wenn: Angesichts der Erfahrungen mit Israelis und Palästinensern, zwischen denen schon lange nichts mehr vorangeht, ist allen klar, wie ehrgeizig ein Frieden im Herbst 2012 wäre.

Parallel zur Prüfung des offiziellen Aufnahmeantrags gibt es noch eine andere Variante - dass der Status der Palästinenser zum «Beobachterstaat» aufgewertet wird, wie ihn heute schon der Vatikan hat. Dazu bräuchten sie nur die Zustimmung der UN-Vollversammlung - kein Problem. Allerdings würde ein solches Vorgehen die Suche nach einem Frieden noch komplizierter machen, als sie ohnehin schon ist.

UN / Konflikte / Nahost
23.09.2011 · 22:34 Uhr
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